Dr. Dietmar Bartsch ist Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Wofür ich stehe

Ich möchte eine Gesellschaft, in der es gerecht, demokratisch und friedlich zugeht. Das soll in unserem Land so sein und überall auf der Welt. Die Würde des Menschen muss unantastbar sein. Aller Menschen. Das ist für mich A und O aller Politik. Dafür ist noch viel zu tun.

DIE LINKE ist die größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag. Als deren Fraktionsvorsitzender stehe ich für einen Dreiklang verantwortungsvoller linker Politik:

1. Attacke auf die Politik der sozialen Ungerechtigkeit und des Krieges

Wir attackieren die regierende Große Koalition aus Union und SPD, die einen Kurs fährt, der in unserem Land die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert; der mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr und Waffenexporten Konflikte schafft oder schürt; der andere Länder und Regionen destabilisiert und so immer neu Ursachen dafür produziert, dass Millionen Menschen vor Kriegen, Hunger und Elend flüchten.

2. Für einen sozialen Aufbruch

Wir unterbreiten politische Konzepte, zum Beispiel zum sozial-ökologischen Umbau, für mehr Beschäftigung, gegen Kinder- und Altersarmut, für den Ausbau demokratischer Rechte und für zivile Konfliktlösungen – kurz: zu Grundfragen nationaler und internationaler Entwicklung. Ebenso legen wir Vorschläge für ganz konkrete Veränderungen vor. So haben wir erfolgreich für einen gesetzlichen Mindestlohn oder gegen Studien- und Praxisgebühren gestritten.

3. Für den Demokratischen Sozialismus

Unsere Partei und ihre Bundestagsfraktion wollen eine Gesellschaft des demokratischen Sozialismus. Dabei steht außer Frage, dass dieses Ziel ausschließlich mit demokratischen Mitteln anzustreben und zu erreichen ist. Wir müssen für unsere Vorschläge und Vorhaben um Mehrheiten kämpfen.

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Portrait Dietmar Bartsch

Für einen Vorpommer, geboren 1958 in Stralsund und in Tribsees groß geworden, war es nicht ganz typisch, dass ich nach Abitur und NVA Politische Ökonomie an der Hochschule für Ökonomie in Berlin studierte. Die Jahre an der HfÖ waren in vielerlei Hinsicht für mein weiteres Leben von herausragender Bedeutung. Vor allem wurden meine Kinder Linda und Robin in dieser Zeit geboren und sind inzwischen erwachsen.

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Frank Tempel: Mit dem heutigen Beschluss wird #Cannabis künftig von den Krankenkassen erstattet und staatlich kontrolliert zum medizinischen Gebrauch angebaut. Die Verbesserungen wurden gerichtlich d...

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Ich möchte, dass wir alle immer auch über die Opfer reden, dass das nicht unter Fall #Amri subsumiert wird. Und ich möchte auch, dass wir trotz dieses Anschlages unsere Art zu leben nicht kaputt machen lassen, dass wir mehr Menschlichkeit, mehr Freiheit fordern und dabei bleiben und dass wir denen keine Siege gönnen. Es gibt die Aneinanderkettung von Fehlurteilen der Sicherheitsbehörden. Das alles stinkt gen Himmel. Ist das Versagen oder planmäßig, weil er als Quelle genutzt werden sollte? Wir haben als LINKE einen Untersuchungsausschuss gefordert, weil die Antworten bisher nicht ausreichen. Die Voraussetzung für neue Gesetze ist zuallererst Aufklärung. Und bei der Bundesregierung höre ich nur: Verschärfung! Verschärfung! Verschärfung! Wir haben ausreichend Mittel und Gesetze, mit denen dieser Anschlag vielleicht hätte verhindert werden können, wenn sie nur vernünftig und konsequent angewendet werden würden. Sie haben aber den Überblick über Ihre eigenen Behörden und die Sicherheitsgesetze längst verloren. ... See MoreSee Less

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Telefax: 030/227 76 490

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E-Mail: dietmar.bartsch.ma01@bundestag.de

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